Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung einer privaten Musikschule von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit von staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen; Verwaltungsakt mit Nebenbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 3541/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - 14 A 2086/03

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Düsseldorf, 10.03.2003 - 25 K 144/02

  Ausgestaltung der Abgrenzung der verwaltungsgerichtlichen von der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - 14 A 2086/03

  So schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2003 - 25 K 144/02 -.

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …

  Dies schließt nicht aus, der Eigenverantwortung der Behörde dadurch Rechnung zu tragen, dass sich das Gericht mit einer nachvollziehenden Kontrolle ihrer Entscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (vgl. auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 sowie zu § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG: OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 27).

  bb UStG erfüllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen (in diesem Sinne OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 24, 27 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 32 f.).

• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 25 K 7093/13
  Im Hinblick auf die erforderliche Vergleichbarkeit mit den staatlichen Einrichtungen kommt es insoweit im wesentlichen auf die Qualifikation der einzelnen Lehrkräfte an, OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 14 A 2934/07 - (vom Kläger selbst zitiert) sowie das hierin in Bezug genommene Urteil des OVG NRW vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 -.

  Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - im Fall einer Bescheinigung für eine Vielzahl von Lehrern an einer privaten Musikschule in verschiedenen Fächern auf den jeweiligen Abschluss der einzelnen Lehrkraft und auch auf das einzelne Fach ab;.

  Wegen des bestehenden fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraums besteht keine Verpflichtung der Beklagten, sich die Qualifikation der Lehrkräfte auch auf andere Weise nachweisen zu lassen, z.B. durch die vom Kläger vorgelegten Infratest-Ergebnisse, die sich auch nur allgemein auf die B. -Institute insgesamt beziehen, oder auch durch Eltern- bzw. Schülerbescheinigungen über erfolgreichen Nachhilfeunterricht, wie sie auch die Beklagte in ihrer früheren Praxis (vgl. Bescheinigung vom 29. Juni 2001 an den Kläger) verlangt hatte, vgl. gegen die Eignung von Schülerbescheinigungen auch Urteil des OVG NRW vom 6. Februar 2006 a.a.O..

  Das OVG NRW hat in seinem Urteil vom 6. Februar 2006 a.a.O. hierzu ausgeführt:.

  In einem Beschluss vom 9. März 2006 - 14 A 2086/03 -, mit welchem ein Antrag der Klägerin des vorgenannten Verfahrens auf Urteilsberichtigung abgelehnt wurde, hat das OVG NRW ergänzend ausgeführt:.

• BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

  Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …

  Dies schließt nicht aus, der Eigenverantwortung der Behörde dadurch Rechnung zu tragen, dass sich das Gericht mit einer nachvollziehenden Kontrolle ihrer Entscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (vgl. auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 sowie zu § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG: OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 27).

  bb UStG erfüllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen (in diesem Sinne OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 24, 27 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 32 f.).

 
• OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15

  Vorschulkind; Schulkind; Klageänderung; Nachhilfeinstitut; Lehrkraft; Eignung; …

  Geht man davon aus, dass der Streitgegenstand durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt wird und bedenkt weiter, dass die Bescheinigung einerseits zwar der jeweiligen Bildungseinrichtung und nicht den einzelnen Unterrichtenden erteilt wird (vgl. Formular GA 196), andererseits die Qualifikation der jeweils Unterrichtenden aber von wesentlicher Bedeutung dafür ist, ob die begehrte Bescheinigung erteilt bzw. aufrechterhalten wird, was daran deutlich wird, dass die aktuell Unterrichtenden häufig in der Bescheinigung selbst oder als Anlage dazu aufgezählt werden (…vgl. GA 218 und VG Düsseldorf, Urt. v. 25.8.2014 - 15 K 7093/13 -, juris; OVG NW, Urt. v. 6.2.2006 - 14 A 2086/03 -, juris), spricht einiges dafür, eine Klageänderung anzunehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 14 A 48/09

  Für das Vorliegen einer Prüfungsvorbereitung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Buchst. …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 14 A 2934/07 , NRWE Rn. 55; Urteil vom 6. Februar 2006 14 A 2086/03 , NRWE Rn. 27.

  vgl. BFH, Urteil vom 20. August 2009 V R 25/08 , BFHE 226, 479 (484); OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2006 14 A 2086/03 , NRWE Rn. 27.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 14 A 2934/07

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und …

  - 14 A 2086/03 -, in: juris, Rdnr. 27.
• VG Sigmaringen, 11.10.2006 - 1 K 1413/05

  Bescheinigung der Umsatzsteuerfreiheit für Ballettschule ohne Altersgrenze.

  Die Bescheinigung ist auszustellen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.1980 - 3 C 136.79 - BVerwGE 60, 269 zur Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan, der die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses und die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung voraussetzt; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.02.2006 - 14 A 2086/03 - im Fall einer Musikschule;… siehe auch Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Auflage 1998, § 36 Rdnr. 68).